ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der FENSTERTECHNIK IRSCH GmbH

Stand: 01.10.2016        

                    

1.0  Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss von UN-Recht.

 

2.0 Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Bis zur Aufnahme der sog. Feinmaße für die auszuführenden Leistungen sind in Angeboten enthaltene Maßangaben, Abbildungen und Zeichnungen sowie weitere dazu gemachten Angaben und Liefertermine unverbindlich.

2.2 Lieferverzögerung

Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung länger als fünf Monate, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.

Wird eine vereinbarte ausdrücklich verbindliche Lieferzeit um mehr als 1 Monat durch den Auftragnehmer überschritten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor den Auftragnehmer schriftlich vergeblich aufgefordert hat, binnen einer von ihm zu setzenden Frist von 1 Monat zu liefern/zu leisten.

Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, indem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3 Mängelrüge

Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

2.4 Mangelverjährung

Die Mangelverjährung bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person, ob Unternehmer oder Privatperson, des Vertragspartners. Für die Mängelverjährung bei Verträgen mit Privatpersonen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.5 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.6 Anlieferung

Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrtkosten etc.) in Rechnung gestellt.

2.7 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses Abschlagszahlungen verlangt werden.

2.8 Fälligkeit

Die Angebotspreise zum Auftraggeber hin gelten sechs Monate ab Auftragserteilung. Danach ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Angebotspreise nach Vertragsabschluss aufgrund etwaiger eingetretener Preiserhöhungen für Materialien und etwaiger Lohnerhöhungen entsprechend anzupassen.

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Schecks werden nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt, angenommen.

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forder-ungen ist ausgeschlossen.

2.9 Gesonderte Vergütung

Gesondert berechnet werden, sofern sie nicht im Angebot enthalten sind:

-   Gurtdurchführungen durch Fensterblendrahmen bei bauseitig vorhandenen Außen-Rollladenfertigelementen (RFE)

-   Verblendungen und/oder Verleistungen (Sie werden nach Aufwand und Materialver-brauch gesondert berechnet.)

-   Mehrarbeiten, die sich erst nach Demontage von Elementen ergeben

-   Kosten für erschwerten Transport zum und am Bau

-   Ausschäumen, Ausstopfen, Abdichten vom Blendrahmen zum Mauerwerk

2.10 Haftung

Für etwaige Beschädigungen an Fensterbänken, Fliesen und Anschlüssen oder sonstigen Hausteilen, die bei der Demontage von Fenstern und Türen unvermeidlich sein können,  leistet der Auftragnehmer keinen Schadensersatz, es sei denn die Beschädigung wurde grob fahrlässig verursacht.

 

3.0 Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme  vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werk-tage nach Zustellung der Aufforderung ein.

 

4.0 Kündigung / Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Vollendung des Werkes den Vertrag, oder kommt er seiner Abnahmeverpflichtung nach Erstellung des Werkes nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Dabei muss sich der Auftragnehmer jedoch das anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Auftragnehmer kann 20  % der Gesamtauf-tragssumme als pauschalierten  Schadensersatz fordern. 

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

5.0 Technische Hinweise

5.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

a) Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten,

b) Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren.

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass dadurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

5.1.1 Pflichten des Auftraggebers

Die zur Fenstermontage notwendigen bauseitigen Leistungen (Außenfensterbänke, Brüstungen, Glattstriche der Laibungen etc.), müssen vor Montagebeginn gesetzt bzw. die Leistungen erbracht sein.

Bei Montagebeginn muss bauseits der Stromanschluss vorhanden sein.

Bauseitige Verzögerungen sind spätestens drei Tage vor Montagebeginn anzuzeigen. Fehlende bauseitige Voraussetzungen/ nicht gemeldete Verzögerungen können dem Auftragnehmer Kosten verursachen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber  in Rechnung stellen kann.

5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen.

Ein insoweit notwendiges Lüftungskonzept ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/ Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

 

6.0  Eigentumsvorbehalt

6.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu ver-pfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

6.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände, soweit es sich um bewegliche Sachen handelt, weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterver-äußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

6.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

6.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

 

7.0 Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zu-stimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages oder der Kündigung oder des Rücktritts vom Auftrag unverzüglich zurückzugeben.

 

8.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt der Allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so wird Saarlouis als Gerichtsstand vereinbart.

Erfüllungsort ist Rehlingen. Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertrags-partnern - soweit der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes ist - ist Saarlouis.

Für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO (Zivilprozessordnung) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis nicht bekannt ist, gilt Saarlouis als Gerichtsstand als vereinbart.

 


 

Die Firma Fenstertechnik Irsch GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle

"Wirtschaftsverband Holz und Kunststoff Saar e.V."

66115 Saarbrücken-Von der Heydt

Telefon: 0681/991810
Fax: 0681/9918131
e-mail: hkhsaar@schreiner-saar.de

verhandelt werden.